Streit um Verbindung von KSCM-Chef Filip zur Staatsicherheit

04-07-2006

Im Streit um die Verbindung des KSCM-Vorsitzenden Vojtech Filip mit dem kommunistischen Staatssicherheitsdienst StB hat sich Filip am Dienstag auf ein Urteil des Budweiser Bezirksgerichtes aus dem Jahr 1992 berufen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass Filip zwar mir der Auslandsaufklärung zusammengearbeitet hat, aber nicht gewusst habe, dass er zugleich auch als StB-Agent geführt wurde. Filip gilt als möglicher Anwärter auf einen Posten als stellvertretender Vorsitzender des Abgeordnetenhauses. Senator Martin Mejstrik hatte in der vergangenen Woche die Verbindungen Filips zum Staatssicherheitsdienst StB kritisiert und den KSCM-Chef als ungeeignet für hohe Verfassungsämter bezeichnet.