Streit zwischen Paroubek und Klaus beigelegt

31-05-2005

Präsident Václav Klaus und Premier Jirí Paroubek sind am Dienstag auf der Prager Burg zusammengetroffen, um ihre Positionen im Streit über die Kompetenzen in der Außenpolitik zu klären. Dem Premier zufolge haben beide Politiker vereinbart, dass sie sich künftig in den Grundfragen der Außenpolitik um eine übereinstimmende Deutung bemühen werden. Paroubek ist der Meinung, dass das Kabinett die Hauptverantwortung für die Außenpolitik trägt und dass der Präsident dies respektieren sollte. Klaus kritisierte in jüngster Zeit wiederholt bei seinen Aufenthalten im Ausland den europäischen Verfassungsvertrag, was ihm scharfe Kritik des Premiers einbrachte.