Struktur des neuen Abgeordnetenhauses weiter unklar

21-06-2006

Die Struktur des neuen Abgeordnetenhauses ist auch nach dem gestrigen Treffen von Vertretern aller Parlamentsparteien weiter unklar. Eine Einigung konnte weder über den Vorsitzenden, noch über die Zahl der Stellvertreter und die Zusammensetzung der Ausschüsse erzielt werden. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob und wie die Grünen mit ihren sechs Abgeordneten Fraktionsstatus erhalten können. Für diesen sind zehn Mandate erforderlich. In Frage kommt eine Gesetzesänderung oder das bereits praktizierte "Ausleihen" von Abgeordneten aus Koalitionsparteien. Die konstituierende Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses ist für den 27. Juni geplant.