Svoboda: Eine Geste zu Benes-Dekreten wird nicht unter Druck erfolgen

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat während der Gespräche mit seinem dänischen Amtskollegen Per Stig Möller am Freitag in Kopenhagen erklärt, dass die Tschechische Republik gedenke, bei ihren Verhandlungen mit der EU die nationalen Interessen zu verteidigen. Deshalb, so Svoboda, habe man ein dauerhaftes Interesse daran, dass die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Landwirte gewahrt bleibt, dass die Anzahl der tschechischen Abgeordneten im Europäischen Parlament von 20 auf 22 erhöht werde und dass Tschechien nicht sofort mit Beginn seiner EU-Zugehörigkeit ein vollwertiger Beitragszahler für die Union sein könne. Zur Frage der so genannten Benes-Dekrete sagte Svoboda vor Journalisten, dass im Falle die Tschechische Republik ein Bedauern zu den Auswirkungen der nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei rechtswirksamen Legislative äußern werde, dies auf keinen Fall unter Druck des Auslands geschehen werde. Der Chef der dänischen Diplomatie, mit dem Svoboda u.a. über das von Professor Jochen Frowein im Auftrag des Europäischen Parlaments zu den Benes-Dekreten ausgearbeitete Gutachten gesprochen hat, unterstützte die tschechische Haltung. Dänemark hat sich zum Ziel gestellt, dass noch während des dänischen EU-Vorsitzes bis Ende Dezember die Beitrittsgespräche mit den am besten vorbereiteten Kandidatenländern abgeschlossen werden.

Autor: Lothar Martin