Svoboda/ Robertson: Vorbereitung des NATO-Summits verläuft reibungslos

02-10-2002

Die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens im November in Prag verläuft nach Einschätzung des Generalsekretärs der Allianz, George Robertson, und des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda sowohl auf der Seite Tschechiens als auch seitens der NATO reibungslos. Beide Politiker waren zum Abschluss von Svobodas eintägigem Brüssel-Besuch zusammengekommen. Svoboda hatte mit Repräsentanten der Europäischen Union u.a. über die Kapitel "Landwirtschaft", "Haushalt" und "Wirtschaftswettbewerb" verhandelt. Keines dieser Kapitel der EU-Beitrittsgespräche wurde bislang abgeschlossen. Svoboda betonte, dass die Tschechische Republik in Bezug auf ihre künftige finanzielle Stellung in der EU nicht nachgeben werde.

Der tschechische Außenminister hat des weiteren das Gutachten des deutschen Völkerrechtexperten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten begrüßt. Die Expertise sieht in den Dekreten keinen Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens und betont, Tschechien müsse im Hinblick auf die europäische Legislative kein Gesetz ändern. Die Benes-Dekrete waren das einzige Thema des Gesprächs, zu dem Svoboda mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, am Dienstag in Brüssel zusammenkam.