Tauziehen um Regierungsbildung: beide Seiten fordern Klarheit

27-07-2006

Im Tauziehen um die Regierungsbildung haben die Bürgerdemokraten (ODS) am Donnerstag die Sozialdemokraten aufgefordert, klare Bedingungen für eine Unterstützung der ODS-geführten Dreierkoalition zu nennen. CSSD-Chef Paroubek hatte von der ODS zuvor bis Freitag einen konkreten Programmentwurf der Koalition gefordert und gedroht, anderenfalls die Verhandlungen endgültig abzubrechen. Die Dreierkoalition hatte in den vergangenen Tagen angeboten, die zehn Wahlkampfversprechen der Sozialdemokraten zur Grundlage ihres Programms zu machen, die CSSD fordert aber einen detaillierten Entwurf.