Top-09-Chef Schwarzenberg lässt Auflösung des Abgeordnetenhauses zu

Der Vorsitzende der Partei Top 09 Karel Schwarzenberg lässt zu, dass das Abgeordnetenhaus aufgelöst wird und dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Dies sagte er im Zusammenhang mit der Entscheidung von Staatspräsident Zeman, eine Expertenregierung zu ernennen. Zeman interessiere, so Schwarzenberg, offensichtlich nicht, dass die jetzige Regierungskoalition über eine Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Zemans Idee, dass sich Vertreter der Sozialpartner an der Expertenregierung beteiligen könnten, bezeichnete der Top-09-Chef als eine Rückkehr zum Korporatismus. Schwarzenberg sprach sich zu Zemans Vorhaben am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Der Top-09-Chef ließ jedoch zu, dass sich die Abgeordneten auf die Auflösung der unteren Parlamentskammer einigen, um vorgezogene Neuwahlen durchzuführen.