Top-09-Chef Schwarzenberg muss bei Polizei aussagen

Der Vorsitzende der Partei Top 09 und Außenminister der Tschechischen Republik, Karel Schwarzenberg, wurde im Zusammenhang mit drei Abgeordneten, die wegen Korruption verhaftet wurden, von der Polizei verhört. Das sagte Schwarzenberg am Sonntag bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehen. Die so genannten Rebellen in der ODS-Fraktion, Petr Tluchoř, Ivan Fuksa und Marek Šnajdr wollten im vergangenen Jahr nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen. Für die Niederlegung ihres Mandats haben sie hohe Posten in staatlichen Firmen erhalten, weshalb ihnen nun von der Staatsanwaltschaft Korruption vorgeworfen wird. Schwarzenberg wurde von der Polizei verhört, weil er den drei Abgeordneten damals vorgeworfen hatte, die Koalition erpressen zu wollen. Der Außenminister erklärte, dass er das Verhalten der Abgeordneten nicht für eine Straftat, sondern für eine politische Handlung halte. Es sei aber ein Verhalten, dass leider nicht gerade die schönste Seite der Politik zeige, so Schwarzenberg.