TOP 09 für mehr Mitspracherecht der Bürger beim Gemeindehaushalt

Die Partei TOP 09 möchte, dass die Gemeinden bei der Erstellung der Haushalte mehr auf Bürgerwünsche eingehen. Der Abgeordnete Stanislav Polčák erklärte, bisher können sich die Bürger zu Haushalt äußern, die Gemeinden müssen aber nicht darauf reagieren. Sie sollten aber die Pflicht haben, jeden Posten öffentlich durchzudiskutieren und den Bürgern verständlich zu erklären, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, welche die Gemeindefinanzierung neu regelt. Danach erhalten die Kommunen nun ein höheres Budget, über das sie selbst verfügen können.