Top-09-Parteichef Schwarzenberg: es geht nicht um die Programmerklärung, sondern um die Macht

Die Programmerklärung der Beamtenregierung Rusnok leite die Aufmerksamkeit von den Personaländerungen ab, die das Kabinett durchführe. Es gehe nicht um diese Programmerklärung, sondern darum, die Macht von Präsident Miloš Zeman zu stärken. Der Parteivorsitzende der konservativen Partei Top 09, Karel Schwarzenberg, führte dies in einer Fernsehdebatte des öffentlich-rechtlichen TV-Senders am Sonntagnachmittag an. Außerdem seien die Ziele der Programmerklärung in Bezug auf den Termin der ordentlichen Parlamentswahl nicht realistisch, ergänzte Schwarzenberg. Er verwies darauf, dass auch wenn die Regierung Rusnok das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten würde, hätte sie nur acht Monate Zeit, um ihre Ziele umzusetzen.