Top 09 wird mit Rusnok verhandeln, aber sein Kabinett wird sie nicht unterstützen

Die Partei Top 09 ist bereit mit Premier Jiří Rusnok zu verhandeln. Bei der Stellung der Vertrauensfrage wird sie das Beamtenkabinett allerdings nicht unterstützen. Dies sagte der Top-09-Chef Karel Schwarzenberg am Mittwoch. Er spreche mit jedem, so der Parteichef, aber sei dafür, dass die Verfassung und die Verfassungsgewohnheiten eingehalten werden.

Präsident Zeman hat das Beamtenkabinett trotz des Widerstands der vergangenen Regierungskoalition ernannt. Die Koalitionsparteien ODS, Top 09 und Lidem wollten auch nach dem Rücktritt von Premier Nečas weiter regieren. Das Regierungskabinett, das sie vorschlugen, sollte die Vizevorsitzende der ODS Miroslava Němcová leiten. Zeman beauftragte jedoch Jiří Rusnok mit der Zusammenstellung der Regierung, auch wenn die Koalition erklärte, dass sie im Abgeordnetenhaus über eine Stimmenmehrheit für ein von Němcová geleitetes Kabinett verfügt.