Topolanek führt neue Minister in ihre Ämter ein

04-09-2006

Das soeben ernannte Kabinett von Mirek Topolanek will dem Premier zufolge mit vollem Einsatz regieren. Topolanek bestätigte, dass sein Team die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus Anfang Oktober stellen wird. Nach der ersten Kabinettsitzung hat der Premier einige Minister in ihre Ämter eingeführt. Justizminister Jiri Pospisil wurde gleichzeitig zum Chef des legislativen Rates der Regierung ernannt. Der Minister für Arbeit und Soziales Petr Necas machte darauf aufmerksam, dass zu seinen Prioritäten Änderungen im jetzigen System der Rentenfinanzierung gehören. Innenminister Ivan Langer hat unter anderem vor das Ministerium für Informatik aufzulösen und seine Agenda zu übernehmen. Verteidigungsminister Jiri Sedivy sagte, er sei dafür, dass auf dem tschechischen Gebiet ein US-amerikanischer Raketenabwehrstützpunkt stationiert wird. Kulturminister Martin Stepanek bezeichnete eine stärkere Unterstützung der Theater sowie den Abschluss eines Vertrags zwischen Tschechien und dem Vatikan als seine Prioritäten.