Topolanek hofft auf Tolerierung seines Kabinetts durch die Sozialdemokraten

14-06-2006

Der Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek hofft, dass er die Sozialdemokraten davon überzeugen kann, das entstehende Mitte-Rechts-Kabinett zu tolerieren. Das sagte der ODS-Chef am Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Vaclav Klaus, auf dem er den Präsidenten über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen informierte. Klaus deutete an, dass er von Topolanek nicht verlangen wird, ihm eine schriftliche Verpflichtung von mindestens 101 Abgeordneten vorzulegen, die das künftige Kabinett unterstützen werden. Der Vizechef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, sagte heute, er halte die Erklärung des Präsidenten für eine bemerkenswerte Änderung seines bisherigen Standpunkts. Sobotka ließ erneut verlauten, dass die CSSD das von der ODS, den Christdemokraten und den Grünen zusammengestellte Kabinett nicht unterstützen wird.