Topolanek stellt Klaus sein Kabinett vor/ Noch keine Mehrheit für ODS-Regierung im Abgeordnetenhaus

31-08-2006

Der designierte tschechische Premierminister und ODS-Parteichef Mirek Topolanek will am Freitag Staatspräsident Vaclav Klaus sein neues Kabinett präsentieren. Es soll aus ODS-Ministern und parteilosen Experten bestehen. Namen wollte Topolanek erst am Freitag veröffentlichen. Klaus hat bislang nicht bekannt gegeben, wann er die neue Regierung ernennen will. Von dem Zeitpunkt seiner Nominierung an hat das Kabinett dann 30 Tage Zeit, um im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Bislang hat die von Topolanek gebildete Regierung, die bis zu vorgezogenen Neuwahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben soll, aber keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.