Topolanek stellt Klaus sein Kabinett vor - Präsident verabschiedet alte Regierung

01-09-2006

Das neue Kabinett des neuen Premierministers und ODS-Parteichefs Mirek Topolanek wird am Montag von Staatspräsident Vaclav Klaus vereidigt. Das sagte Klaus am Freitag nach einem Treffen mit Topolanek auf der Prager Burg, wo ihn der ODS-Chef über die personelle Zusammensetzung seines Kabinetts informierte. Die Regierung Topolanek setzt sich aus 15 Ministern - teils ODS-Mitgliedern, teils parteilosen Experten - zusammen. Von dem Zeitpunkt seiner Vereidigung an hat das Kabinett dann 30 Tage Zeit, um im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Bislang hat Topolanek aber von keiner Partei eine definitive Zusage zur Tolerierung seines Kabinetts. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus wird allgemein davon ausgegangen, dass die Regierung Topolanek lediglich bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt bleibt.

Nach Topolanek empfing Klaus das sozialliberale Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek. Das Staatsoberhaupt dankte dem Sozialdemokraten (CSSD) für die Verwaltung des Landes und verabschiedete die Minister. Paroubek sagte, er sehe sich nur vorübergehend in der Opposition. Er gehe davon aus, dass Klaus ihn mit der Regierungsbildung beauftragen werde, sollte Topolanek mit der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus scheitern.