Topolanek: Tschechien wird vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung nicht unterstützen

Die Tschechische Republik wird den Äußerungen von Premierminister Mirek Topolanek zufolge nicht zur Ratifizierung der EU-Verfassung zurückkehren. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union sollten ein neues, einfacheres und verständliches Dokument vereinbaren, dass der Union auch als Stütze für eine eventuell weitere Erweiterung dienen könnte, meinte Topolanek am Sonntag in einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens (CT). In dieser Talksendung erklärte Topolanek außerdem, dass die Reformfähigkeit seiner Regierung danach gemessen werde, welchen Staatshaushalt sie für das Jahr 2008 wird durchzusetzen können. Topolanek vertrat die Auffassung, dass das Defizit des kommenden Staatsbudgets unter 50 Milliarden Kronen (ca. 1,7 Milliarden Euro) liegen könne.

Autor: Lothar Martin