Topolanek versucht mit Paroubek über Unterstützung der künftigen Regierungskoalition zu verhandeln

22-06-2006

Der Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, ist am Mittwochabend mit dem Parteichef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, erneut zusammengetroffen, um über die Lage nach den Abgeordnetenhauswahlen zu verhandeln. Laut Topolanek sei das Treffen in sachlicher Atmosphäre verlaufen. Paroubek sagte jedoch laut dem Internetserver Novinky.cz, es seien keine Resultate erzielt worden. Die Bürgerdemokraten (ODS) stellen als Wahlsieger eine Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen zusammen. Diese Mitte-Rechts-Koalition verfügt jedoch im Abgeordnetenhaus nicht über die notwendige Mehrheit. Aus diesem Grund versucht Topolanek, mit den Sozialdemokraten über die Unterstützung des künftigen Kabinetts zu verhandeln. Paroubek verknüpft die Unterstützung jedoch mit Kompromissen in einigen Bereichen des Regierungsprogramms - er lehnt die Einheitssteuer, die Einführung von Schulgebühren sowie Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Medikamenten ab.