Topolanek wird Paroubek Liste von Kandidaten für Ministerposten vorlegen

17-08-2006

Der neue tschechische Premierminister Mirek Topolanek will am kommenden Montag seinem Vorgänger, dem sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek eine Liste von Personen vorlegen, die seiner künftigen Minderheitsregierung angehören sollen. Topolanek informierte darüber am Donnerstag in einem Radiointerview. Konkrete Namen hat er nicht genannt. Für die Bürgerdemokraten rechnet er jedoch im künftigen Kabinett mit Alexandr Vondra für den Außenministerposten und mit Petr Gandalovic als Minister für europäische Angelegenheiten. Sechs Ministerposten, die im ursprünglichen Kabinett der Dreierkoalition von Christdemokraten und von Grünen besetzt werden sollten, sollen dem Internetserver Euro-online zufolge meistens von Parteilosen bekleidet werden, die den Sozialdemokraten nahe stehen. Der Vizechef der Bürgerdemokraten Petr Necas erklärte jedoch am Donnerstag, dass Topolanek über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts erst verhandelt.

Staatspräsident Vaclav Klaus hatte am Mittwoch den Rücktritt des Kabinetts unter Jiri Paroubek angenommen und ODS-Parteichef Mirek Topolanek zum neuen Regierungsvorsitzenden ernannt. Dieser soll eine Regierung zusammenstellen und binnen von 30 Tagen dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Bis zur Entstehung eines neuen Kabinetts wird der bisherige Premier Jiri Paroubek im Auftrag des Präsidenten die Regierungsgeschäfte führen.