Transparency International ruft tschechische Regierung zu Justizreform auf

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die tschechische Regierung dazu aufgerufen, eine konzeptionelle Reform des Justizwesens vorzunehmen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Justiz müsse sich von jenen Leuten befreien, die durch die Zusammenarbeit mit politischen Lobbyisten und inkompetenten Eingriffen in Strafverfahren belastet sind, sagte Stanislav Beránek vom tschechischen Transparency-Büro. Notwendig sei, einen Obersten Justizrat zu schaffen, der über die Unabhängigkeit der Justiz wache, so Transparency. Bei besonders ernsten Wirtschaftsverbrechen und organisiertem Verbrechen sollten Spezialgerichte einberufen werden, zudem solle das Auswahlverfahren des Obersten tschechischen Staatsanwaltes geändert werden, schlägt die Organisation vor.

Autor: Till Janzer