Trotz Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Parteien weiterhin keine stabile Regierung in Aussicht

26-06-2006

Drei Wochen nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus hat die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Montag einen Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) unterzeichnet. Da das Dreiparteienbündnis aber nur über 100 der 200 Sitze im Parlament verfügt, ist es auf Unterstützung durch die Sozialdemokraten (CSSD) angewiesen. Der scheidende sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek lehnte am Montag eine Tolerierung jedoch grundsätzlich ab. Staatspräsident Vaclav Klaus hingegen bezeichnete das Dreierbündnis als die "aussichtsreichste und sinnvollste" der in Frage kommenden Koalitionsmöglichkeiten.