Tschechien hat als einziger EU-Staat noch nicht IStGH-Abkommen ratifiziert

30-01-2007

Die Tschechische Republik ist der einzige Staat innerhalb der Europäischen Union, der das Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bislang noch nicht ratifiziert hat. Dieses ständige Tribunal in den Haag urteilt seit 2002 über Kriegsverbrechen, Aggressionen, Genozide und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die fehlende Ratifizierung wird von tschechischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Chef des legislativen Rates der Regierung, Minister Cyril Svoboda, hat dieses Manko als Schande und als einen Ausdruck von Provinzialität bezeichnet.