Tschechien hat bis 20. September Zeit auf Audits der EU-Kommission zu Babiš zu reagieren

28-06-2019

Tschechien kann auf den vorläufigen EU-Audit zum mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und zu den Agrarsubventionen bis 20. September reagieren. Dies teilte die Sprecherin des tschechischen Agrarsubventionsfonds (SZIF), Vladimíra Nováková, am Freitag mit. Tschechien hat der EU-Kommission zufolge zwei Monate, um zu antworten. Der August, wo die Beamten der EU-Kommission in Brüssel Urlaub haben, wird nicht miteinberechnet.

Ende Mai und Anfang Juni wurden der Tschechischen Republik zwei vorläufige Audits der EU-Kommission zugeschickt, die den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Babiš betreffen. Im ersten Audit kam die EU-Kommission zum Schluss, dass Babiš auf die Agrofert-Holding auch weiterhin Einfluss hat und als Premier auch die Verteilung der EU-Gelder beeinflusst. Auf den zweiten Bericht reagierte der tschechische Agrarsubventionsfonds mit der Entscheidung, dass er der Agrofert-Holding keine Fördergelder auszahlen wird.