Tschechien kritisiert Quotenregelung zur Freizügigkeit von Ausländern in der Schweiz

Die tschechische Diplomatie hat am Donnerstag die Quotenregelung für Ausländer, die in der Schweiz leben und arbeiten wollen, kritisiert. Das Außenministerium in Prag bezeichnete diese Regelung sogar als diskriminierend. Am Mittwoch hatte die Regierung in Bern beschlossen, die Quoten für Arbeitnehmer aus Tschechien und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern ein weiteres Jahr beizubehalten. Einen Tag später beschloss sie aber auch, ähnliche Restriktionen für alle weiteren EU-Länder einzuführen.

Für Menschen aus den acht EU-Ländern Mittel- und Osteuropas waren vor einem Jahr die Quoten eingeführt worden. Sie beziehen sich auf fünfjährige Daueraufenthaltsgenehmigungen, die auch die Aufnahme einer Arbeit in der Schweiz ermöglichen. Während der vergangenen zwölf Monate vergaben die eidgenössischen Behörden rund 2000 solcher Aufenthaltsgenehmigungen an Arbeitnehmer aus Tschechien und den weiteren sieben Ländern. Tschechien will diese Quotenregelung jetzt auf europäischer Ebene behandeln lassen. Diese Regelung verstoße gegen die Vereinbarung der Schweiz mit der EU über die Freizügigkeit von Personen, war aus dem Außenministerium in Prag zu hören.

Autor: Lothar Martin