Tschechien lehnt Quoten zur Migrantenverteilung weiterhin ab

09-06-2020

Die Tschechische Republik lehnt die Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa weiterhin ab. Dies sagte Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Dienstag. Die EU-Kommission will in den nächsten Tagen ihr Konzept einer Reform der Migrations- und Asylpolitik der Union vorlegen.

Vertreter der südeuropäischen Staaten legten in der vergangenen Woche ihren Vorschlag vor, indem sie für Umverteilung von Asylbewerbern nach einem verbindlichen Mechanismus plädieren. Auch Deutschland sprach sich dafür aus. Für Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, wurde ein Kompromiss in Form von Ausnahmeregelungen und alternativen Formen der Unterstützung in Aussicht gestellt.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Tschechien, stellen sich gegen die Quotenregelung. Ihre Innenminister haben sich diesbezüglich in einem gemeinsamen Brief an Brüssel gewandt. „Wir haben klar gesagt, dass wir Pflichtquoten ablehnen und bereit sind, an einer konstruktiven Lösung der Migrationsproblematik zu arbeiten. Wir unterstützen verstärkte Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze“, sagte Hamáček am Dienstag der Pressagentur ČTK.