Tschechien muss wegen seines zögerlichen Vorgehens in MUS-Affäre über 1 Mio. Euro bezahlen

Der tschechische Staat wird wegen seines zögerlichen Vorgehens in der Affäre um die tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) mindestens 27 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 1,08 Mio. Euro) bezahlen müssen. Dies gab der Bürgerverein Veřejnost proti korupci (Öffentlichkeit gegen Korruption) auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Der Verein hat daher eine Strafanzeige erstattet.

Ehemalige Manager der Kohlegesellschaft waren in der Schweiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche (in Höhe von bis 600 Millionen Schweizer Franken) angeklagt worden. Erst nachdem das Schweizer Verfahren gegen die ehemaligen Manager im Oktober letzten Jahres begonnen hatte, versuchte sich auch Tschechien der Klage der Schweizer Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ein Angebot zur Neben-Klage habe dem Finanz- und dem Justizministerium in Prag aber schon seit Juli vorgelegen, hieß es. Justizminister Jiří Pospíšil hat in der vergangenen Woche ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Prager Oberstaatsanwalt, Vlastimil Rampula, und drei weitere Staatsanwälte einleiten lassen.