Tschechien schließt sich Vertrag zur Euro-Rettung vorerst nicht an

Die Tschechische Republik wird sich einem verbindlichen Pakt der EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin vorerst nicht anschließen. Premier Petr Nečas erklärte am Freitag, er habe dem neuen Vertrag noch nicht zugestimmt, weil er dazu kein Mandat vom Parlament gehabt habe. Außerdem werde der endgültige Vertragstext erst im März nächsten Jahres vorliegen, der derzeitige Vertrag umreiße nur die Rahmenbedingungen und sei viel zu allgemein. Neben Prag hat auch Schweden angekündigt, erst nach Beratungen des Parlamentes dem Pakt beitreten zu wollen.

Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert. Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten. Großbritannien habe in der Vertragsdebatte zugunsten seiner Finanzwirtschaft „inakzeptable Forderungen“ gestellt, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am frühen Freitagmorgen. Die Briten werden sich deshalb ebenso wie die Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte.