Tschechien und Italien uneins über neuen EU-Grundlagenvertrag

Im Ringen um einen neuen EU-Grundlagenvertrag hat die Tschechische Republik ihre Vorbehalte gegen große Teile des Projekts bekräftigt. "Für uns ist der Ratifizierungsprozess (des bisherigen EU-Verfassungsvertrags) abgeschlossen", unterstrich der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Montag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Romano Prodi in Prag. Prodi betonte, es gebe auch nach der Diskussion mit Topolanek deutliche Meinungsunterschiede: "Wir sind bereit zu Kompromissen, aber nicht zu allen Kompromissen." Für Rom könne durchaus der ursprüngliche Text die Basis für einen neuen EU-Grundlagenvertrag sein, sagte er. Diesem Argument stimmte Topolanek zu. Prodi erinnerte Topolanek daran, dass 18 von 27 EU-Mitgliedern dem von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Dokument zugestimmt hätten. "Die Meinung dieser Länder muss ebenso respektiert werden wie der Standpunkt jener, die die EU-Verfassung ablehnen oder den Ratifizierungsprozess noch gar nicht eingeleitet haben", sagte der italienische Regierungschef.

Autor: Lothar Martin