Tschechien wird neuem Gesetz zufolge keine Ausgleichszahlungen zur Rente mehr zahlen

Tschechien wird die Ausgleichszahlungen an Rentner, die bis zur Trennung der der Tschechoslowakei in der Slowakei gearbeitet haben, vermutlich nicht fortsetzen. Dass sieht die Gesetzesnovelle zur Rentenversicherung vor, die am Freitag im Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Diejenigen, denen die Differenz zur Rente in Tschechien bereits gezahlt wird, müssen um die Einstellung der Zahlungen jedoch nicht fürchten, informierte die Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Da das Rentenniveau in der Slowakei niedriger ist, hat der tschechische Staat bisher die Differenz ausgeglichen. Der EU-Gerichtshof hat jedoch unlängst entschieden, dass es sich dabei um eine Diskriminierung handele, wenn nicht auch Renten aus allen anderen EU-Staaten angeglichen würden. Daraufhin hat das Arbeitsministerium in Prag die Zahlungen gestoppt. In der neuen Gesetzesnovelle werden Ausgleichszahlungen zur Rente ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf wird jetzt vom Senat behandelt.

Autor: Lothar Martin