Tschechische Parlamentarier verlieren lebenslange Immunität

Die tschechischen Parlamentarier und Verfassungsrichter verlieren ihre lebenslange Immunität. Der Schutz vor Strafverfolgung gilt zukünftig nur noch für die Dauer des Mandats. Am Mittwoch stimmte nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat mit der entsprechenden Verfassungsmehrheit für diese Änderung. Staatspräsident Miloš Zeman kann kein Veto gegen diesen Beschluss einlegen.

In der Vergangenheit waren Initiativen zur Begrenzung der Immunität insgesamt 17 Mal gescheitert. Mehrere bedeutende Fälle mutmaßlicher Korruption unter Abgeordneten haben nun nach Ansicht von Beobachtern für das Umdenken gesorgt.

Autor: Till Janzer