Tschechische Regierung startet Kampagne für EU-Verfassungsvertrag

Die tschechische Regierung wird im Juli mit einer Kampagne zur Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags beginnen und hat dafür 6,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Die Kampagne beginne mit dem Verteilen von 100.000 Exemplaren der Verfassung, sagte die Regierungsbeauftragte Petra Masinova am Donnerstag. In der im Oktober beginnenden zweiten Phase würden sowohl Befürwortern, als auch Gegnern Raum und Geld zur Verfügung gestellt, sagte sie. Der Inhalt der dritten Phase, die im Januar beginnen soll, hänge davon ab, ob die Verfassung vom Volk oder vom Parlament ratifiziert werde. Die Entscheidung falle im Herbst, hieß es. Einer neueren Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Tschechen für die Ratifizierung.

Autor: Lothar Martin