Tschechische Regierung will Melker Prozess nicht beenden - Kritik an Meldung der Presseagentur CTK

26-04-2007

Die tschechische Regierung hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie den Melker Prozess nicht für beendet erklärt hat. In einer Presseerklärung verwahrte sie sich gegen den Inhalt einer Meldung der Presseagentur CTK. In dieser wird behauptet, die Regierung betrachte den Melker Prozess als beendet. Die Regierung betonte in ihrer Presseerklärung, der Melker Prozess sei ein Vertrag nach internationalem Recht. Es sei deshalb nicht möglich, ihn zu beenden oder zu kündigen und das weder einseitig noch nach bilateralen Verhandlungen. Im Rahmen des Melker Prozesses haben sich tschechische und österreichische Experten regelmäßig getroffen, um die Sicherheit im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin zu beurteilen.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch konstatiert, dass der Melker Prozess genau nach den Absprachen verlaufe und deshalb die Tätigkeit der Kommission zur Beurteilung der Auswirkungen des AKW Temelin auf die Umwelt beendet werden könne. Schulministerin Dana Kuchtova sagte am Donnerstag, die Auflösung der Kommission habe ihrer Meinung nach keine große Bedeutung, weil ihre Arbeit beendet sei. Wichtig sei, dass die Ministerien den Melker Prozesse in ihren jeweiligen Ressorts erfüllten.

Premier Mirek Topolanek hatte am Montag dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer bei einem Treffen mitgeteilt, dass Tschechien das Melker Abkommen als erfüllt ansieht. Österreichische Atomkraftgegner fordern erneut von Wien, wegen Temelin eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien anzustrengen. Für Freitag haben sie die Blockade von zehn der insgesamt 16 tschechisch-österreichischen Grenzübergänge angekündigt.