Tschechische Sicherheitsorgane sollen erweiterte Kompetenzen erhalten

27-09-2001

Durch erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsorgane nach den Terroranschlägen auf die USA soll der Staat die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Darauf einigten sich tschechische und slowakische Richter auf einer gemeinsamen Konferenz im südmährischen Zidlochovice bei Brno/Brünn. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, Zdenek Kessler, unterstrich in diesem Zusammenhang gleichzeitig, dass die neuentstandene Atmosphäre nicht Anlass dazu geben dürfe, garantierte Bürgerrechte z. B. durch das Abhören von Telefongesprächen, Eingriffe in das Bankgeheimnis und ähnliche Vorgehen zu missbrauchen.