Tschechische Sozialdemokraten schlagen "Agenda 2010" vor

27-11-2006

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, hat zur Modernisierung der Sozialsysteme und Belebung der Konjunktur in Tschechien ein Reformprogramm mit dem Titel "Agenda 2010" vorgeschlagen. Er wolle mit seinem Vorschlag auch die seit fast sechs Monaten stockenden Koalitionsverhandlungen endlich voranbringen, sagte der CSSD-Vorsitzende am Montag. Gleichzeitig bot Paroubek der konservativen Bürgerpartei (ODS) und den Christdemokraten (KDU-CSL) eine Koalition bis zu Neuwahlen im Jahr 2009 an.

Die Verhandlungen waren am Wochenende überschattet worden von Aussagen des ODS-Beraters Marek Dalik. Er hatte sich in einem heimlich von Reportern mitgeschnittenen Gespräch sehr herablassend über die Sozialdemokraten geäußert. CSSD-Vizechef Zdenek Skromach äußerte am Montag, dass seine Partei eine Erklärung für die Aussagen fordere, ansonsten aber bereit sei, die Verhandlungen fortzuführen. Staatspräsident Vaclav Klaus zeigte sich enttäuscht von den bisher ergebnislosen Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung und sagte am Montag demonstrativ ein Treffen mit dem ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek ab.