Tschechische Sozialdemokraten verabschieden Wahlprogramm

28-01-2006

Knapp fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) am Samstag in Prag einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie versprechen darin unter anderem eine Erhöhung des Durchschnittsgehalts auf 26.500 Kronen (rund 885 Euro), eine Senkung der Arbeitslosenquote von gegenwärtig zehn auf sechs Prozent, eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um fünf Prozent, die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen und die Einführung des Euro bis zum Jahr 2010. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für eine sozialverträgliche Modernisierung des Gesundheitswesens sowie des Renten- und Sozialsystems aus. Deutlich erhöht werden sollen die Ausgaben im Schulwesen. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene lehnte Premierminister Jiri Paroubek entschieden ab, warf zugleich aber dem christdemokratischen Koalitionspartner einen "unproduktiven Antikommunismus" vor. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.