Tschechischer Außenminister Svoboda in Brüssel

01-10-2002

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Dienstag in Brüssel über die Kapitel "Landwirtschaft", "Haushalt" und "Wirtschaftswettbewerb" verhandelt. Keines dieser Kapitel der Beitrittsgespräche wurde abgeschlossen. Svoboda betonte, dass die Tschechische Republik in Bezug auf ihre künftige finanzielle Stellung in der EU nicht nachgeben wird. Der tschechische Außenminister hat des weiteren das Gutachten des deutschen Völkerrechtexperten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten begrüßt. Die Expertise sieht in den Dekreten keinen Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens und sagt, Tschechien müsse im Hinblick auf die europäische Legislative kein Gesetz ändern. Die Benes-Dekrete waren das einzige Thema des Gesprächs, zu dem Svoboda mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, am Dienstag in Brüssel zusammenkam.