Tschechisches Asylbewerbergesetz soll EU-Richtlinien angepasst werden

10-01-2006

Das tschechische Innenministerium will demnächst das bestehende Asylbewerbergesetz ändern, um es mit dem entsprechenden EU-Recht in Einklang zu bringen. Damit reagiert Tschechien auf die Richtlinien des Europarates bezüglich der so genannten Minimalnormen, denen aus Nicht-EU-Ländern stammende Ausländer entsprechen müssen, um den Flüchtlingsstatus oder internationalen Schutz beantragen zu können. Einen Entwurf für die Gesetzesänderung wird Innenminister Frantisek Bublan auf der Regierungssitzung am Mittwoch vorlegen.

Verteidigungsminister Karel Kühnl will am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, erneut eine Antiterroreinheit nach Afghanistan zu entsenden. Angehörige der im mährischen Prostejov stationierten Spezialeinheit beteiligten sich bereits von März bis September 2004 auf Seiten der Amerikaner an der Militäroperation Induring Freedom. Derzeit sind 43 tschechische Soldaten im Rahmen der deutschen Aufbautruppe im nördlichen Afghanistan tätig. Weitere 17 Tschechen gehören der meteorologischen und der pyrotechnischen Einheit in Kabul an.