Tschechisches Datenschutzamt gegen geplante EU-Passagierdatenregelung

Das tschechische Datenschutzamt hat Einwände gegen die geplante europäische Passagierdatenregelung. Eine Sammlung ausschließlich der Daten von Flugpassagieren habe keinen Effekt, hieß es. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar vorgeschlagen, dass die Daten von Flugpassagieren in Europa künftig automatisch an europäische Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Verbrecher könnten aber auch anders als mit dem Flugzeug die Staatsgrenzen überschreiten, sagte eine Sprecherin des tschechischen Datenschutzamtes am Donnerstag. Das Amt hatte sich auch schon gegen eine ähnliche Passagierdatenspeicherung für die Flüge in die USA und nach Australien gewandt.

EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström will die Airlines dazu verpflichten, die wichtigsten Daten ihrer Fluggäste an die Behörden des EU-Landes weiterzugeben, in dem eine Maschine landet oder startet. Übermittelt werden demnach etwa Name und Adresse des Passagiers, Reisedaten, Angaben zum Gepäck und auch die Sitznummer. Nicht betroffen sind Passagiere auf Flügen innerhalb der EU. Eine EU-weite Regelung sei notwendig, um Verbrechen wie Drogenschmuggel oder Terrorismus besser bekämpfen zu können, hatte Malmström begründet.

Autor: Till Janzer