Umstrittener Arbeitsgesetzentwurf könnte bald verabschiedet werden

31-01-2006

Über den umstrittenen Regierungsentwurf des neuen Arbeitsgesetzes wird das tschechische Abgeordnetenhaus vermutlich nächste Woche entscheiden. Es ist möglich, dass der Entwurf von Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam durchgesetzt wird. Diese Meinung vertritt auch Premier Jiri Paroubek. Die bürgerdemokratische Abgeordnete Alena Paralova schlug vor, den Entwurf zurückzuweisen. Die Sozialdemokraten und die Kommunisten versuchen das Gesetz seit Oktober vergangenen Jahres auf den Weg zu bringen. Damals wurde es nicht nur von den oppositionellen Bürgerdemokraten, sondern auch von den regierenden Christdemokraten abgelehnt. Das Gesetz wird unter anderem von den Arbeitgeberverbänden kritisiert, die der Meinung sind, dass das neue Gesetz den Gewerkschaften allzu viele Kompetenzen verleihe und wenig liberal sei.