Unabhängige legen Verfassungsklage gegen geplante Automobilfabrik ein

26-05-2006

Die Politische Gruppierung "Die Unabhängigen", die auch für die Parlamentswahlen in einer Woche kandidiert, hat heute Verfassungsklage gegen den Vertrag der Tschechischen Republik mit dem südkoreanischen Automobilhersteller Hyundai eingelegt. Der Vertrag stehe im Widerspruch zur tschechischen Verfassung, da er mit seinen hohen Investitionsanreizen für die südkoreanische Firma andere Unternehmer benachteilige, sagte die Juristin der "Unabhängigen". Die staatliche Agentur CzechInvest wies diese Kritik am Freitag zurück. Premierminister Jiri Paroubek hatte die beabsichtigte Verfassungsklage der "Unabhängigen" bereits vergangene Woche als Teil des Wahlkampfs bezeichnet. Hyundai will im Ort Nosovice im Nordosten Tschechiens eine Fabrik errichten, die jährlich 200.000 Fahrzeuge herstellt und mindestens 1000 neue Arbeitsplätze schafft.