Untersuchungsausschuss zur Privatisierung der Chemieindustrie bringt neuen Streit in der Regierung

29-09-2005

Der sozialdemokratische Premierminister Tschechiens, Jiri Paroubek, und der Chef der oppositionellen Kommunisten, Miroslav Grebenicek, haben am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Privatisierung der chemischen Industrie vereinbart. Paroubeks christdemokratische Koalitionspartner hatten hingegen eine spezielle Untersuchungskommission verlangt, die sich ausschließlich mit der jüngst in die Schlagzeilen gekommenen Privatisierung der Firma Unipetrol beschäftigen sollte. Eine solche wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die Einigung mit den Kommunisten gilt in Tschechien als jüngste Episode im Dauerstreit zwischen Sozial- und Christdemokraten, die einander jeweils vorwerfen, mit einer der beiden Oppositionsparteien zu kokettieren.