Unterzeichnungstermin für Koalitionsvertrag am kommenden Montag

21-06-2006

Der dieser Tage entstehende Koalitionsvertrag zwischen den Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten, (KDU-CSL)und den Grünen soll voraussichtlich am Montag unterzeichnet werden. Auf diesen Termin einigten sich die Chefs der drei Parteien, deren Unterhändler die seit vergangener Woche laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung zu diesem Zeitpunkt über fünf von insgesamt sechs Programmkapiteln abgeschlossen haben. Das sechste Kapitel betrifft die vorgesehene Gestaltung des Steuersystems und der öffentlichen Finanzen. Dem Vizeparteichef der Christdemokraten, Milan Simonovsky, zufolge, sei auch im letzten Programmkapitel bereits eine Übereinkunft erreicht worden, zurzeit werde aber der genaue Wortlaut des Textes von Experten ausgearbeitet. Über diesen sowie über die Verteilung der leitenden Funktionen im Abgeordnetenhaus werden sich, wie allgemein erwartet, die Unterhändler der Bürger- und der Sozialdemokraten (CSSD) auf ihrem Treffen am kommenden Freitag austauschen. Die Chefs der beiden größten Parlamentsparteien, Miroslav Topolanek und Jiri Paroubek, sollen nach Informationen des Internetservers Novinky.cz schon am Donnerstagvormittag zusammenkommen.