Verbot kommunistischer Propaganda in Tschechien knapp gescheitert

10-03-2006

Im tschechischen Parlament ist am Freitag eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen. Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt. Neben der KSCM stimmten die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) dagegen. Auch Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) hatte sich ablehnend geäußert.