Verfassungsgericht: Brozova bleibt bis auf weiteres an der Spitze des Obersten Gerichtshofes

09-02-2006

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden, dass die abberufene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Iva Brozova so lange im Amt bleibt, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über den Fall getroffen hat. Brozova war von Präsident Vaclav Klaus in der vergangenen Woche auf Ansuchen von Justizminister Pavel Nemec wegen Zweifeln an ihrer Amtsführung abberufen worden und hatte dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Zugleich verdichten sich die Zeichen, dass der ehemalige Justizminister Jaroslav Bures die Nachfolge von Brozova antreten soll. Der Richterrat des Obersten Gerichtshofes hat am Donnerstag seine Zustimmung zur Ernennung von Bures zum Richter am Obersten Gerichtshof gegeben, die am kommenden Dienstag erfolgen soll. Damit sind die formalen Bedingungen erfüllt, damit der parteilose, den Sozialdemokraten nahe stehende Bures den Vorsitz des Gerichtes übernehmen kann.