Verfassungsgericht entschied über die Gültigkeit des Eurohaftbefehls für Tschechien

03-05-2006

Der europäische Haftbefehl gilt in Tschechien auch weiterhin. Das Verfassungsgericht hat den Vorschlag der bürgerdemokratischen Abgeordneten abgelehnt, einige damit zusammenhängende Bestimmungen des Strafgesetztes und der Strafordnung aufzuheben. Der Eurohaftbefehl ermöglicht unter anderem, tschechische Bürger zur Strafverfolgung an ein anderes EU-Land auszuliefern. Der europäische Haftbefehl trägt zu einer effektiveren Zusammenarbeit beim Aufdecken von Verbrechen auf europäischer Ebene bei.