Verfassungsgericht erhält Beschwerden von ČSSD-Abgeordneten

Das Verfassungsgericht hat drei Beschwerden der sozialdemokratischen Abgeordneten (ČSSD) erhalten. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Kürzungen im Sozialbereich, Änderungen im Bausparen sowie die Aufhebung der Auszahlung des Krankengelds während der ersten drei Tage der Krankheit. Die Kürzungen im Sozialbereich sowie die Reduzierung der staatlichen Förderung beim Bausparen wurden von der Regierung während legislativen Notstands durchgesetzt. Die Verfassungsbeschwerden wurden von 45 Abgeordneten unterzeichnet. Das Verfassungsgericht wird über die Beschwerden wahrscheinlich getrennt verhandeln.