Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Notstand ab

28-04-2020

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat die erste Beschwerde gegen die Ausrufung des Notstands in Tschechien am Dienstag zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, die Ausrufung des Notstands durch die Regierung unterliege nicht der Kontrolle des Verfassungsgerichts. Die Regierung trage dafür die Verantwortung gegenüber dem Abgeordnetenhaus.

Die Richter führten aber gleichzeitig an, unter besonderen Umständen könnten sie die Ausrufung des Notstands doch überprüfen beziehungsweise aufheben.

Das Verfassungsgericht hat insgesamt elf Beschwerden wegen der Maßnahmen der tschechischen Regierung gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie erhalten.