Veröffentlichung der Geheiminformationen der Polizei wird von der Staatsanwaltschaft überprüft

31-05-2006

Die oberste Staatsanwaltschaft Tschechiens hat Ermittlungen darüber eingeleitet, ob die Veröffentlichung der Geheiminformationen aus dem Material von Jan Kubice, dem Leiter der Sektion für die Aufdeckung des organisierten Verbrechens im tschechischen Innenministerium, eine Straftat ist. Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka sagte am Mittwoch gegenüber den Medien, die Staatsanwaltschaft werde auch die Art und Weise überprüfen, wie die Geheiminformationen an die Medien gelangt waren. Vesecka nahm am Mittwoch an der Regierungssitzung teil. Das Kabinett billigte danach einen Beschluss, in dem es seine Beunruhigung über die ungewöhnliche Präsentation des Berichtes von Kubice zum Ausdruck gebracht hat. Premier Paroubek nannte den Bericht eine "Verschwörung eines Teils der Polizei mit den oppositionellen Bürgerdemokraten", die, so Paroubek, die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen gefährden solle.