Veruntreuungs-Affäre: Zeugin belastet CSSD-Chef Paroubek

19-10-2006

In die Affäre um die versuchte Veruntreuung europäischer Fördergelder bei der Renovierung eines Schlosskomplexes in Mähren ist nach Aussagen einer Beschuldigten auch der ehemalige Premierminister und jetzige Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek verwickelt. Das berichtete am Donnerstag der Internet-Nachrichtenserver idnes. Die ehemalige Stellvertreterin von Paroubek aus seiner Zeit als Minister für Regionalentwicklung gab an, dass sich Paroubek in dieser Funktion indirekt für eine Bevorzugung des Projektes eingesetzt habe. Derzeit wird in dem Fall gegen vier Verdächtige ermittelt; darunter der ehemalige Kabinettschef von Paroubek, Zdenek Dolezel. Ihnen wird versuchte Veruntreuung in Millionenhöhe und die Vorbereitung eines Mordes vorgeworfen.

CSSD-Chef Paroubek hat jede Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Er sei über das Projekt in der üblichen Wiese informiert worden; die Bewilligung sei nicht mehr in seine Amtszeit gefallen, so Paroubek. Zugleich forderte er eine Erklärung dafür, dass abermals interne Informationen der Polizei zu Ungunsten der Sozialdemokraten kurz vor Wahlen an die Öffentlichkeit gelangen. Vor den Parlamentswahlen im Juni hatte ein von der gleichen Polizeiabteilung erstellter Bericht über angebliche Verbindungen der Sozialdemokraten zum organisierten Verbrechen für Aufsehen gesorgt.