Verwaltungsrichter wirft Präsident Zeman Beeinflussung vor

Laut dem früheren Vorsitzenden und jetzigen Richter des Obersten Verwaltungsgerichts, Josef Baxa, bemüht sich die Präsidialkanzlei, die Gerichtsverfahren zu beeinflussen. In einem Gespräch für das Nachrichtenportal Deník D sagte Baxa am Donnerstag, die Prager Burg habe in mehreren Fällen angedeutet, wie das Verwaltungsgericht entscheiden solle.

Präsident Zeman habe einseitige und zweifelhafte Informationen über das Gerichtswesen, auf deren Grundlage er Klischees über die unfähige Justiz öffentlich präsentiere, so Baxa in dem Interview weiter.

Die Oppositionsparteien, konkret die Piraten, die Top 09 und die Stan, wollen eine Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema initiieren. Sie teilten dies am Donnerstag mit.