Vier Parlamentsparteien werden über Reformen verhandeln

30-11-2006

Die Parteichefs der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD), Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, sind am Donnerstagabend zu einem kurzen Gespräch zusammengetroffen. Paroubek deutete an, dass man über das Treffen aller eventuellen Koalitionspartner gesprochen habe, bei dem über die wichtigsten Reformen diskutiert werden soll. Die ODS hatte der CSSD zuvor den Entwurf des Programms der möglichen Koalitionsregierung vorgelegt. Die Sozialdemokraten waren jedoch enttäuscht, dass es sich um das Dokument der einstigen Dreierkoalition von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen handelt. Die ODS hält ihren Programmentwurf jedoch analog dem CSSD-Entwurf der "Agenda 2010" nur für einen Einstieg in die weitere Diskussion aller vier Parteien. Aus der Diskussion soll ein detaillierter Kompromissentwurf hervorgehen. Die Politiker werden am Freitag erneut zusammenkommen.